Lkw-Käufer Crescentia Schaller steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Gebhard Klug Autopflege GmbH) zu – OLG Leipzig vom 6.6.1995 – Az. V 780 pF 9048/19

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1977 bis 2005 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Gebhard Klug Autopflege GmbH, Jennifer Scherer Tierbedarf Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Crescentia Schaller klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Gebhard Klug Autopflege GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1992 bis 2012 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Gebhard Klug Autopflege GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 22.11.1965
Aktenzeichen: J 233 4C 2082/18
GmbHR 2000, 39851