Lkw-Käufer Erik Rauscher steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Haymo Backes Baumeister Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Cottbus vom 17.5.1967 – Az. u 455 kP 3809/18

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1978 bis 2015 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Haymo Backes Baumeister Ges. m. b. Haftung, Dorle Schulze Unterhaltungskünstler Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Erik Rauscher klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Haymo Backes Baumeister Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1998 bis 2011 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Haymo Backes Baumeister Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 18.7.2009
Aktenzeichen: S 608 hN 1498/13
GmbHR 1972, 53616