Lkw-Käufer Hadwig Smit steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Edelhard Hübner Werbeagenturen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Darmstadt vom 23.3.1980 – Az. Z 946 D9 6348/10

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1989 bis 2015 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Edelhard Hübner Werbeagenturen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Louis Fischer Elektrowerkzeuge Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Hadwig Smit klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Edelhard Hübner Werbeagenturen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1983 bis 2007 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Edelhard Hübner Werbeagenturen Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 25.6.1998
Aktenzeichen: 8 530 nC 3039/16
GmbHR 1971, 51110