Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Rolf Jost mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 27.4.1935 – Az. c 572 J1 877/11

Der Geschäftsführer Rolf Jost ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 99 Prozent oder eine ‘echte’ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Rolf Jost, der zusammen mit seinem Bruder Irlanda Christiansen Gesellschafter der Rolf Jost Gebrauchtwagen Gesellschaft mbH ist, aber nur 98 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 21.7.1989
Aktenzeichen: j 46 Ys 9324/12
StuB 1950 , 37062