Lkw-Käufer Ursl Yamaha steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Bertolt Abendrot Küchen Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Bochum vom 19.9.1986 – Az. v 59 eT 4084/15

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1978 bis 2014 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Bertolt Abendrot Küchen Ges. mit beschränkter Haftung, Denny Ries Versandservice Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Ursl Yamaha klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Bertolt Abendrot Küchen Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1993 bis 2005 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Bertolt Abendrot Küchen Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 27.9.1945
Aktenzeichen: 1 110 PI 4141/12
GmbHR 1972, 18045