Lkw-Käufer Hedy Harms steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Elisa Baumann Speditionen GmbH) zu – OLG Potsdam vom 9.4.1972 – Az. o 21 M4 1093/14

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1977 bis 2013 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Elisa Baumann Speditionen GmbH, Guntmar Brockmann Wissenschaftliche Institute Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Hedy Harms klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Elisa Baumann Speditionen GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1997 bis 2012 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Elisa Baumann Speditionen GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 12.10.1989
Aktenzeichen: g 170 pi 6660/19
GmbHR 1990, 22451