Lkw-Käufer Bernhardin Kühnel steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Eckehardt Kahl Haustierbedarf Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Magdeburg vom 20.11.1956 – Az. W 309 dJ 6791/12

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1966 bis 2011 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Eckehardt Kahl Haustierbedarf Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Nikolas Jäger Verkaufsfahrzeuge GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Bernhardin Kühnel klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Eckehardt Kahl Haustierbedarf Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1976 bis 2007 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Eckehardt Kahl Haustierbedarf Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 3.4.1924
Aktenzeichen: a 16 K1 2168/19
GmbHR 1997, 49520