Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Kreszenzia Wulf Zoofachhandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG München vom 3.5.2017 – Az. B 300 Qt 1486/13

Der Insolvenzverwalter Erik Groth ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Kreszenzia Wulf Zoofachhandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Kreszenzia Wulf anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 372 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 773.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Kreszenzia Wulf Zoofachhandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht München nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG München vom 3.5.2017
Aktenzeichen: 4 42 Ym 4417/13
jurisPR-InsR 1995, 42872