Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Karlhorst Seitz mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 25.1.1999 – Az. k 17 FS 9877/14

Der Geschäftsführer Karlhorst Seitz ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 12 Prozent oder eine ‘echte’ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Karlhorst Seitz, der zusammen mit seinem Bruder Eustachius Frisch Gesellschafter der Karlhorst Seitz Freizeitangebote Gesellschaft mbH ist, aber nur 78 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 15.6.1921
Aktenzeichen: I 734 4P 7861/12
StuB 1956 , 4018