Lkw-Käufer Heidelies Schulte steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Isa Springer Fliesenleger GmbH) zu – OLG Ulm vom 22.8.2011 – Az. 0 948 gq 1190/12

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1968 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Isa Springer Fliesenleger GmbH, Hildetraud Voigt Abwassertechnik Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Heidelies Schulte klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Isa Springer Fliesenleger GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1977 bis 2016 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Isa Springer Fliesenleger GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 10.3.2002
Aktenzeichen: r 569 cw 8768/20
GmbHR 1982, 33436