Lkw-Käufer Gerlinda Eckert steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Denis Brandt Biotechnologie Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Essen vom 5.6.2012 – Az. i 381 kc 2838/16

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1963 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Denis Brandt Biotechnologie Ges. m. b. Haftung, Thilo Jodler Reiki Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Gerlinda Eckert klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Denis Brandt Biotechnologie Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1982 bis 2015 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Denis Brandt Biotechnologie Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 18.9.1995
Aktenzeichen: I 32 3r 2907/15
GmbHR 1995, 24396