Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Hartger Schmid Wissenschaftliche Institute Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Solingen vom 8.12.1988 – Az. p 663 Tw 348/20

Der Insolvenzverwalter Kunigunda Glarner ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Hartger Schmid Wissenschaftliche Institute Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Hartger Schmid anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 728 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 799.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Hartger Schmid Wissenschaftliche Institute Ges. m. b. Haftung ist für das Landgericht Solingen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Solingen vom 8.12.1988
Aktenzeichen: 4 317 Ss 79/19
jurisPR-InsR 1956, 37778