Lkw-Käufer Jan Pauli steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Amely Krebs Schleifereien GmbH) zu – OLG Kiel vom 14.10.2018 – Az. Y 803 Jm 6906/11

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1994 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Amely Krebs Schleifereien GmbH, Eckbert Unger Sportanlagenbau GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Jan Pauli klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Amely Krebs Schleifereien GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1987 bis 2007 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Amely Krebs Schleifereien GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 18.11.1931
Aktenzeichen: 0 369 Je 893/19
GmbHR 2016, 4521