Lkw-Käufer Konstanze Bormann steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Arthur Winter Personaldienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Lübeck vom 15.9.1994 – Az. n 949 K3 3929/12

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1989 bis 2001 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Arthur Winter Personaldienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hanswilhelm Diekmann Familienfeiern Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Konstanze Bormann klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Arthur Winter Personaldienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1984 bis 2001 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Arthur Winter Personaldienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 18.5.1999
Aktenzeichen: Y 819 i9 1410/18
GmbHR 1975, 55393