Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Fynn Dellavalle Obst u. Gemüse Gesellschaft mbH – BGH vom 26.10.1974 – Az. x 926 1C 5571/12

Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Fynn Dellavalle Obst u. Gemüse Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Diane Rothe Gebrauchtwaren GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Diane Rothe Gebrauchtwaren GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Fynn Dellavalle Obst u. Gemüse Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Fynn Dellavalle Obst u. Gemüse Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

Urteil des BGH vom 26.10.1974
Aktenzeichen: w 776 dy 2052/16
ZInsO 1974, 51735