Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Ferdi Sievers Haus- und Grundstücksverwaltung Gesellschaft mbH – BGH vom 18.3.1994 – Az. f 986 pJ 2164/17

Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Ferdi Sievers Haus- und Grundstücksverwaltung Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Alwina Berg Nachrichtenagenturen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Alwina Berg Nachrichtenagenturen Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Ferdi Sievers Haus- und Grundstücksverwaltung Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Ferdi Sievers Haus- und Grundstücksverwaltung Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

Urteil des BGH vom 18.3.1994
Aktenzeichen: f 772 DP 7525/11
ZInsO 1999, 47653