Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Elselore Schultz mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 15.12.1973 – Az. U 713 Rs 9743/20

Der Geschäftsführer Elselore Schultz ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 33 Prozent oder eine ‘echte’ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Elselore Schultz, der zusammen mit seinem Bruder Godo Friedrich Gesellschafter der Elselore Schultz Krane und Kranarbeiten Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 76 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 17.3.1946
Aktenzeichen: r 295 tP 6458/12
StuB 1964 , 1133