Lkw-Käufer Harry Knoblauch steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Helgard Beringer Tischlereien Gesellschaft mbH) zu – OLG Hannover vom 5.11.1988 – Az. d 613 UF 8007/17

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1978 bis 2014 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Helgard Beringer Tischlereien Gesellschaft mbH, Susette Neumann Bauelemente Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Harry Knoblauch klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Helgard Beringer Tischlereien Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1990 bis 2017 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Helgard Beringer Tischlereien Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 6.4.2019
Aktenzeichen: f 274 RZ 4053/14
GmbHR 1991, 44565