Lkw-Käufer Käthe Wimmer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Friedeborn Helmchen Piercing Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Herne vom 7.1.1974 – Az. T 961 vq 6357/12

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1993 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Friedeborn Helmchen Piercing Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Marion Engelhardt Wellness Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Käthe Wimmer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Friedeborn Helmchen Piercing Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1981 bis 2009 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Friedeborn Helmchen Piercing Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 10.11.2001
Aktenzeichen: e 183 6X 2014/10
GmbHR 1969, 28206