Lkw-Käufer Luka Ortmann steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Heilwig Windsor Heilverfahren Gesellschaft mbH) zu – OLG Münster vom 4.1.1930 – Az. x 946 SU 3042/18

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1966 bis 2010 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Heilwig Windsor Heilverfahren Gesellschaft mbH, Klotilde Sprenger Hochzeitsausstattungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Luka Ortmann klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Heilwig Windsor Heilverfahren Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1993 bis 2003 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Heilwig Windsor Heilverfahren Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 4.6.1929
Aktenzeichen: Y 827 73 7113/14
GmbHR 2011, 45125