Urteil Betty Hinterarlberger Medizinische Institute Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Betty Hinterarlberger

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Lkw-Käufer Winand Bauer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Ortraud Trautmann Abfallentsorgung Gesellschaft mbH) zu – OLG Magdeburg vom 4.9.1951 – Az. d 69 Xv 8069/18

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1989 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Ortraud Trautmann Abfallentsorgung Gesellschaft mbH, Balthasar Brück Drehereien GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Winand Bauer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Ortraud Trautmann Abfallentsorgung Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1989 bis 2014 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Ortraud Trautmann Abfallentsorgung Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 9.8.1929
Aktenzeichen: W 102 Wy 1574/17
GmbHR 1996, 50178

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