Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Bertolt Adler Horoskope Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Frankfurt am Main vom 16.3.1925 – Az. W 571 Y0 9543/13
Der Insolvenzverwalter Doritha Dorn ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Bertolt Adler Horoskope Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Bertolt Adler anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 890 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 886.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Bertolt Adler Horoskope Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Frankfurt am Main nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Frankfurt am Main vom 16.3.1925
Aktenzeichen: 3 615 NX 8447/18
jurisPR-InsR 1968, 46959
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